SP Aargau

SP Schweiz

Schon bald stimmen wir über die Sanierung der Arbeitslosenversicherung (ALV) ab. Im wirtschaftlichen Sinn bedeutet eine Sanierung doch die Wiederherstellung existenzhaltender Gewinne mit verschiedenen Massnahmen. Ich verstehe darunter aber keine Massnahmen, die einseitig von den Arbeitslosen getragen werden müssen. Denn dann müsste man ja einige Zeit später die „Arbeitslosen wieder sanieren“. Als es 2003 der Wirtschaft besser ging hatte man die Beiträge gesenkt sowie auf die Degression bei höheren und höchsten Einkommen verzichtet. Ohne diesen Verzicht, den die „Reichsten“ ohne Probleme hätten verschmerzen können, stände es um die ALV heute auch besser. Dann wären keine einschneidenden Massnahmen für die Arbeitslosen nötig. Es ist daher wichtig, dass diese finanzielle Sanierung anders verteilt werden und daher abgelehnt werden muss. Alex Bringolf, Rheinfelden.

Siehe: http://www.sp-ps.ch/index.php?id=712&L=0

Sieger im UBS – USA – Vertrag, Leserbrief von Paul Wachter

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Die Parteipräsidenten sprechen von Siegern nach dem peinlichen Hin und Her bei der Beratung und Abstimmung über den UBS – Deal. Wer hat gesiegt, und wer sind die Verlierer? Worum ist es bei dem schlecht aufgeführten Theater von Bern überhaupt gegangen? Der Bundesrat hat ohne gesetzliche Grundlage einen Vertrag mit den USA abgeschlossen und sich hinter der Finanzmarktaufsicht versteckt. Ursache dieses Vertrages ist die UBS, die auf ungesetzliche Weise Amerikaner zum Steuerbetrug animiert hatte.
Das Parlament musste jetzt dafür sorgen, dass aus Unrecht Recht wird. Vorauszusehen war, dass die die Parlamentarier dem Bundesrat helfen. Nichtvorauszusehen war das Theater um diesen Entscheid. Wenn jetzt Politiker von Siegern und Verlierer sprechen, wird klar, wie eingeschränkt das Denken dieser Damen und Herren ist. Ein schöner Teil der Parlamentarier sollte sich eigentlich nur noch schämen. Verloren hat die Schweiz, an Glaubwürdigkeit, Respekt und Ansehen. Gewonnen hat die Bank UBS. Weil aber der UBS das nicht genug ist, hat Herr Grübel schon die nächste Forderung gestellt. Man soll doch so schnell wie möglich die Vorschläge zur Kontrolle der Grossbank und der Boni –Zahlungen in der Schublade verschwinden lassen. Weiter wie bisher, wenn es schlecht kommt, haben wir ja noch das Bundeshaus und das Volksvermögen, um wieder alles zu retten! Das im Sinn des Herrn Grübel.
Weshalb werden solche Aussagen gemacht? Erneut stellt sich die Frage, in welchem Interesse handeln die Volksvertreter?

Paul Wachter ehem. Grossrat SP Kaiseraugst

Der Sonntag soll weiterhin ein Ruhetag bleiben

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Der freie Sonntag ist in unserer Kultur stark verankert. Religion und Tradition, aber auch das immer hektischere und anspruchsvollere Erwerbsleben rechtfertigen den Sonntag als allgemein anerkannten Ruhetag. Einmal mehr bezahlen die Angestellten die Zeche, weil sie noch mehr auf ihre Freizeit im Kreise der Familien und Freunde verzichten müssen. Dem Verkaufspersonal wird bereits heute grosse Flexibilität abverlangt. Noch bevor am 13.Juni über die zusätzlichen Sonntagsverkäufe abgestimmt wird, wollen einige Aargauer Politikerinnen und Politiker bereits mehr Abendverkäufe bis 21 Uhr. Und wozu das? Für null und nichts! Niemand kann den gleichen Franken zwei Mal ausgeben, nur weil man neu auch am Sonntag einkaufen kann. Die Profiteure sind Einkaufszentren und Grossverteiler, das Nachsehen haben die Dorf- und Quartierläden, denen die höheren Personalkosten mehr zu schaffen machen. Nebst zwei Sonntagen im Advent, die der Regierungsrat festlegt, können neu zwei weitere Sonntagsverkäufe von den 220 Gemeinden individuell festgelegt werden. Mit 220 Sonderlösungen werden an jedem Sonntag im Jahr irgendwo im Kanton Aargau Geschäfte geöffnet sein. Das führt zu wachsendem Einkaufstourismus und sonntäglichem Mehrverkehr.
Deshalb am 13. Juni ein überzeugtes NEIN zu zusätzlichen Sonntagsverkäufen.

Paul Wachter ehem. SP Grossrat Kaiseraugst

Zum Flamingo hat’s gereicht, zum Glück leider nicht!

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Bericht aus dem Grossen Rat

Dank einer Interpellation erfuhren die Ratsmitglieder alles über den brutalen Abschuss eines Flamingos auf dem Flachsee. Zahlreiche andere Punkte standen auf der Traktandenliste. Doch nach der Behandlung von 25 der 37 vorgesehen Geschäften musste Ratspräsidentin Patricia Schreiber die Sitzung aufgrund der fortgeschrittenen Zeit beenden, sodass nicht mehr über das zweite exotische Highlight des Tages debattiert werden konnte: die Einführung eines Wahlfachs „Glück“ an den Aargauer Schulen. Mehr...

Am Samstag, 17. April, sammelten Mitglieder der SP des Bezirks Rheinfelden und der Gewerkschaften vor dem Rathaus in Rheinfelden Unterschriften für
- für das Referendum gegen die Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG)
- für die Cleantech-Initiative der SPS
- 1:12 Initiative der JUSO

Bei warmem Wetter kam es zu vielen spannenden Gesprächen mit Passantinnen und Passanten. Obwohl die Sammelaktion mitten in den Frühlingsferien stattfand, war sie dank grossem Einsatz war ein voller Erfolg, zu dem auch Marco Hardmeier, der Präsident der SP des Kantons Aargau beitrug!

Beim Pass passt der Service public ausnahmsweise auch der SVP, Leserbrief von Peter Koller

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Dem Volk verkündet die Schweizerische Volkspartei lautstark auf allen Kanälen ihr Engagement für die breiten Bevölkerungsschichten. Themen wie öffentliche Sicherheit oder eine starke Schule gehören an vorderster Front dazu. Im Grossen Rat erlebe ich aber, wie gerade diese Partei stets Nein zu solchen Anliegen sagt, weil halt mehr Polizisten
und Lehrpersonen oder notwendige Reformen nicht gratis zu haben sind. Diese Kluft zwischen medialem Anspruch und
realem Verhalten wird natürlich nicht an die grosse Glocke gehängt. Aber das ist nachvollziehbar, wenn man Steuersenkungen zugunsten der Reichen zur Priorität erklärt und gleichzeitig populär sein will. MEHR...

DER RUF EINER EINHEITSKASSE WIRD LAUTER

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Mit harten Bandagen kämpfen Krankenversicherer von << guten Risiken >> und beackern den Markt heute schon- also ein halbes Jahr, bevor die neuen Krankenkassenprämien überhaupt feststehen. Der Wettbewerb der Versicherungsmakler ist in vollem Gange, berichtete << Kassensturz >> Versicherer
Locken mit lukrativen Wettbewerbsgewinnen. Makler werden mit tollen Preisen angetrieben: Autos, Kreuzfahrten, eine Reise an die Fussballweltmeisterschaft etc. Das heisst: Gratisurlaub für Makler auf Kosten der Prämienzahler. Derartiges Vorgehen muss einem ja den Atem << verschloo>>. Mit aggressiver Telefonwerbung werden Bürgerinnen und Bürger- vor allem junge Männer und Familien belästig. Damit werden für die Grundversicherung jährlich rund 100 Millionen Franken Prämiengelder verschwendet. Das ist absurd. Offensichtlich scheinen sich aber die Versicherungen so ihr eigenes Grab zu schaufeln, indem sie den Befürwortern einer Einheitskasse für die Grundversicherung Munition für ihr Begehren frei Haus liefern. Die Chance, dass mit einer Einheitskasse das jährliche Debakel um massive ungerechte Prämienerhöhung endlich ein Ende nehmen wird, wird immer realistischer- mit Recht.

Paul Wachter ehem. SP Grossrat Kaiseraugst

Kürzung unzumutbar, Leserbrief von Doris Benker-Rohr

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Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass die höhere Lebenserwartung bereits bei der im Jahre 2003 beschlossenen Senkung des Umwandlungssatzes von 7,2 auf 6,8 Prozent bis 2014 berücksichtigt worden ist. Eine erneute Senkung ist deshalb nicht notwendig, denn seither ist die Lebenserwartung kaum mehr gestiegen. Wir bezahlen die gleiche Rechnung doch nicht zweimal. Ausserdem sind die Boni der Manager und die Gewinne der Aktionäre bereits wieder gestiegen, und wir sollen mit tieferen Renten für die Krise bezahlen. Das kommt nicht in Frage. Deshalb lege ich aus Ueberzeugung ein NEIN am 7. März in die Urne.

Doris Benker-Rohr
Ehemalige Grossrätin SP

NEIN zur nochmaligen Senkung des Umwandlungssatzes, Leserbrief von Paul Wachter

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Mit den AHV- und Pensionskassenrenten sollen alle im Alter «die gewohnte Lebenshaltung in angemessener Weise» fortsetzen können. So steht es in der Bundesverfassung. Dieses Ziel ist in Gefahr. Im Jahr 2005 senkte das Parlament den Umwandlungssatz von 7,2 auf 6.8 Prozent. Nun ist der zweite Streich geplant: Mit der Senkung auf 6,4 Prozent werden die Rentenansprüche nochmals gekürzt – ohne Kompensation! Gegen diese Leistungskürzung müssen wir uns wehren.
Treibende Kraft hinter der wiederholten Rentensenkung sind die Versicherungen. Die Begründung, dass die Renditen wegen der Finanzkrise zurückgegangen seien, das stimmt. Aber über eine längere Zeitspanne kann eine ausreichende Rendite mit seriösen Anlagen erzielt werden. Und wer erhält die Gewinne, wenn Zinsen und Börsenkurse wieder steigen? Die Aktionäre und Manager der Versicherungskonzerne. Die Versicherten haben das Nachsehen.
Es kann doch nicht sein, dass zum Beispiel die Zürich-Versicherung ihren Aktionären eine Rendite von 16 Prozent verspricht, aber auf den Pensionskassengeldern nicht einmal 4 Prozent erwirtschaften kann! Dies alleine ist Grund genug, die Vorlage abzulehnen.
Noch viel wichtiger ist aber das Signal, das durch ein Nein ins Bundeshaus geschickt wird: Das Schweizervolk lässt sich seine Sozialversicherung nicht zusammenkürzen! Zurzeit sind im Parlament in allen bedeutenden Sozialwerken Vorlagen im Gange, die jede einzeln zu einer Verschlechterung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer führen würde. Mit einem Nein zur Senkung des Umwandlungssatzes wird signalisiert, dass Verschlechterungen bei AHV, Arbeitslosenversicherung und Unfallversicherung ebenso wenig akzeptiert werden.

Paul Wachter ehem. SP Grossrat Kaiseraugst

Gross(rats)angriff auf Speis, Trank und Kegel

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Doris Benker lud ein, und zahlreiche ehemalige sowie gegenwärtige SP-Grossratsmitglieder aus den beiden Fricktaler Bezirken folgten ihrem Ruf. Alter Tradition entsprechend trafen sie sich im Möhliner Bahnhöfli zum gemütlichen Essen und zum ehrgeizigen Kegeln, in welchem die Männer die Frauen schlagen konnten. Obwohl der Sieg nur hauchdünn ausfiel, war der Jubel der Sieger äusserst lautstark.
Ebenso wichtig wie die kulinarischen und sportlichen Aspekte waren aber die zahlreichen ungezwungenen Gesprächen, die sich an diesem lebhaften Abend führen liessen. Einerseits wurde in vergangenen Kämpfen im Grossratssaal des Kantons Aargau geschwelgt. Andererseits konnten die Meinungen zu zahlreichen aktuellen Themen ausgetauscht werden. Die lustige Runde löste sich erst am späten Abend auf – nicht bevor sie das Datum fürs Grossratskegeln 2011 festgelegt hatte.

Das ist doch des Guten zuviel, Leserbrief von Paul Wachter

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Noch vor einer Woche bekannte sich UBS Konzernchef Oswald Grübel zu moralischen Werten. Die Kunden werden unsere Anstrengungen mit Vertrauen belohnen, schrieb er in einer internen Mitteilung, mit welcher er sämtliche UBS-Leute auf neue Prinzipien eingeschworen hatte. Nur eine Woche später hat es die UBS geschafft, wiederum in aller Munde zu sein. Viel hat die Grossbank aus der Krise nicht gelernt. Trotz Verlusten von drei bis vier Milliarden Franken will sie vier Milliarden ihren Mitarbeitern für das Krisenjahr 2009 an Boni auszahlen. Damit wird sie kaum das Vertrauen ihrer Kunden gewinnen. Der UBS ist das Fingerspitzengefühl abhandengekommen. Schlimmstenfalls könnten die Zahlungen an Mitarbeiter das Eigenkapital der Bank dermassen schmälern, dass bei einer erneuten Krise der Finanzmärkte wiederum der Bund zu Hilfe eilen müsste. Wenn Managern, die in jüngster Vergangenheit unter Beschuss gerieten, schamlos Boni ausbezahlt werden, muss man sich nicht wundern, wenn ein Aufschrei durch die Bevölkerung geht. Zumal man damit rechnen muss, dass die Arbeitslosigkeit weiter ansteigen wird. Das Verhalten der UBS hat nun auch Politiker - auch auf der bürgerlichen Seite - aufgerüttelt. Nachdem FDP und CVP im Ständerat griffige Instrumente gegen überrissene Managerlöhne gestrichen haben, wird nun die grosse Kammer des Parlaments darüber befinden, ob sie durch ein neues Aktienrecht die Aktionäre stärken oder den Bankern weiterhin unverschämte Boni zugestehen will. Nun hat es der Nationalrat in der Hand, das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen.

PAUL WACHTER,
EHEM. SP GROSSRAT, KAISERAUGST

Austritt von Grossrat Roland Agustoni (Magden) aus der Sozialdemokratischen Partei

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Stellungnahme des Vorstands der SP des Bezirks Rheinfelden

Grossrat Roland Agustoni tritt per Ende Januar 2010 aus der Sozialdemokratischen Partei aus und wechselt zu den Grünliberalen, die ihn auch in ihre Grossratsfraktion aufnehmen. Damit verliert die SP im Kantonsparlament einen Sitz, für den wir zusammen mit unseren Mitgliedern hart gekämpft haben.

Dieser Schritt ist allein Roland Agustonis Entscheid. Wir können ihn nicht verstehen, konnten ihn nicht umstimmen und müssen seinen Austritt enttäuscht akzeptieren. Natürlich tut es weh, auf diese Weise einen Parteikollegen zu verlieren, aber die SP ist sowohl thematisch wie auch personell sehr gut aufgestellt und wird die entstandene Lücke mit neuen Kräften füllen. Wir haben auf die brennenden und aktuellen Fragen unserer Zeit klare und differenzierte Antworten. Deshalb sind wir überzeugt, dass es sich lohnt, weiter für das Ziel einer gerechten Gesellschaft und einer intakten Umwelt zu kämpfen.

Der Vorstand der SP des Bezirks Rheinfelden hat sich mit der Situation auseinandergesetzt und stellt die Weichen für die Zukunft, um weiterhin erfolgreich sozialdemokratische Werte in Gemeinde, Bezirk, Kanton und auf nationaler Ebene zu vertreten. Unser erklärtes Ziel ist es, den zweiten Sitz in den nächsten Wahlen zurückzuerobern. Dafür setzen wir uns ein und zählen auch auf die Unterstützung der Parteimitglieder.

28.10.2010

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