SP Bezirk Rheinfelden

Zum Flamingo hat’s gereicht, zum Glück leider nicht!

Bericht aus dem Grossen Rat

Dank einer Interpellation erfuhren die Ratsmitglieder alles über den brutalen Abschuss eines Flamingos auf dem Flachsee. Zahlreiche andere Punkte standen auf der Traktandenliste. Doch nach der Behandlung von 25 der 37 vorgesehen Geschäften musste Ratspräsidentin Patricia Schreiber die Sitzung aufgrund der fortgeschrittenen Zeit beenden, sodass nicht mehr über das zweite exotische Highlight des Tages debattiert werden konnte: die Einführung eines Wahlfachs „Glück“ an den Aargauer Schulen.

Weniger Biodiversität im Grossen Rat

Auf die Grossratswahlen 2009 hin war im Aargau der Doppelte Pukelsheim eingeführt worden, weil das Bundesgericht nicht mehr toleriert hätte, wie das alte Wahlgesetz den Volkswillen abbildete. Schon ein Jahr später beantragte nun die FDP eine Änderung und forderte, dass die Parteien in jedem Bezirk zukünftig ein Quorum von 5% erreichen müssen, um ins Parlament einzuziehen. Als Grund nannte Bernhard Scholl (Möhlin) vor allem die Effizienz. Viele kleine Splitterparteien führten mit zahlreichen Vorstössen zu unnötigem Leerlauf. Dem wurde von verschiedner Seite heftig widersprochen. Doch auch das Argument der Grünen, dass Biodiversität auch im Ratssaal zu besseren Entscheiden führe, stach nicht. Die Motion wurde knapp überwiesen.

Wohin mit all den Millionen?

Damit die Steuerschere zwischen reichen und ärmeren Gemeinden nicht allzu weit aufgeht, gibt es den kantonalen Finanzausgleich. Während ihn die einen speisen, werden andere daraus unterstützt. Dieser Topf ist in den letzten Jahren stark gewachsen, sodass sich jetzt über 280 Millionen Franken darin befinden, was natürlich Begehrlichkeiten weckt. Einer Motion, die reiche Gemeinden für zwei Jahre von Zahlungen befreien wollte, wurde aber erfolgreich entgegengehalten, dass damit die notwendige Solidarität unterlaufen werde. Christoph Riner wollte den Überschuss auf andere Weise reduzieren: der SVP-Politiker aus Zeihen forderte, dass an die finanzschwachen Gemeinden im kommenden Jahr einmalig zusätzliche 35 Millionen Franken ausgeschüttet werden, die sie zur Schuldentilgung einsetzen müssten. Schliesslich zog er seine Motion aber zurück. Regierungsrat Urs Hofmann konnte ihn überzeugen, dass Lösungen in der Pipeline sind, die einerseits das gehortete Geld abbauen und andererseits die Bedürfnisse der Gemeindelandschaft im Kanton langfristig besser berücksichtigen.

Aargau will attraktiver Arbeitgeber sein

Der Kanton will für seine Angestellten in Zukunft ein attraktiver Arbeitgeber sein. Deshalb hat der Regierungsrat das geltende Lohndekret überarbeitet, was zu zusätzlichen Kosten von 6.1 Millionen führen würde. Ein paar Eckpunkte waren: einmalige Lohnnebenleistungen, eine zeitliche limitierte Besitzstandsregelung bei Lohnsenkungen, grosszügigere Dienstalterszulagen sowie die Möglichkeit eines Mobilitätsbeitrags für Angestellte, die mit dem öV, dem Velo oder zu Fuss zur Arbeit kommen. Das Dekret für vorzeitige Pensionierungen erfuhr ein paar von der SP als „mickrig“ bezeichnete Verbesserungen. Da sie fürs Staatspersonal auf keinen Fall mehr Geld ausgeben will, beantragte die SVP zweimal Nichteintreten. Beide Dekrete wurden dann trotzdem angenommen. Allerdings gelang es der Ratsrechten, die Anträge der Regierung noch zurechtzustutzen. So wurde eine der Dienstalterszulagen gestrichen und Mitarbeitende können nicht schon mit 58 bei einer einvernehmlichen Frühpensionierung mit finanzieller Beteiligung des Kantons rechnen, sondern müssen auch weiterhin bis 60 warten.

KOMMENTAR

Das Fricktal kämpft für den Wisenbergtunnel

Schon bald wird eine immer geballtere Ladung von Güter- und Personenzügen aus halb Mitteleuropa durchs Nadelöhr Basel in die Schweiz einfallen. Da das lokale Bahnnetz dies nicht schlucken kann, braucht es einen dritten Juradurchstich – den Wisenbergtunnel. Genau der ist aber von SBB und Bund kürzlich auf der Prioritätenliste ganz nach hinten versetzt worden. Das Fricktal würde darunter ganz besonders leiden. Der lokale Personenverkehr könnte sich kaum noch entwickeln. Deshalb hatte Roland Agustoni (GLP) ein Postulat eingereicht, in dem er den Regierungsrat aufforderte, zusammen mit den beiden Basel alle Hebel in Bewegung zu setzen, damit der Wisenbergtunnel bis 2030 projektreif ist.
Die Antwort war alles andere als befriedigend, denn der Regierungsrat nahm das Postulat zwar entgegen, in der Erklärung hielt er aber fest, dass eine Vorfinanzierung des Tunnels durch den Aargau für ihn ausgeschlossen sei. Damit löste er eine Flut von Protestvoten aus. Von jeder Fraktion schritt ein Fricktaler Mitglied ans Mikrofon, um für den Wisenberg zu kämpfen. Regierungsrat Peter Beyeler antwortete, dass auch er diesen Juradurchstich für unverzichtbar halte. Er werde sich auch weiterhin mit voller Kraft dafür einsetzen. Vorfinanzierungen von Projekten, die der Bund bauen müsse, kämen für den Aargau aber nicht in Frage, weil sie zinslos seien und damit Millionen kosten würden. Als Hoffnungsschimmer nannte er geplante Alpentransversalen in Österreich und Frankreich, die den Engpass Basel entlasten könnten.
Die Fricktaler Parlamentsmitglieder haben klar gezeigt, dass sie sich in dieser Sache über die Parteiengrenzen hinaus einig sind. Sie werden wachsam bleiben und die Entwicklung mit Argusaugen verfolgen.

Grossrat
Peter Koller,
SP, Rheinfelden